Der Schritt ins 21. Jahrhundert – Anforderungen an die Neuregulierung des Datenschutzes durch die EU

Dieser Gastbeitrag von Dr. Stefan Groß-Selbeck erschien heute in der Financial Times Deutschland.

Praktisch unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit entsteht derzeit in Brüssel eine grundlegende Neuordnung des europäischen Datenschutzes. Das wird uns alle betreffen – als Bürger, Konsument und Unternehmer. Denn Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Keine Branche, kein Industriezweig kommt ohne elektronische Datenverarbeitung mehr aus. Gemessen in Bruttowertschöpfung rangiert die ITK-Branche laut BITKOM bereits vor der Automobilindustrie.

Und tatsächlich besteht Reformbedarf. Aus Sicht der hiesigen digitalen Wirtschaft geht es insbesondere um folgende Themen:

Gleiche Wettbewerbsbedingungen

Es muss aufhören, dass (insbesondere) amerikanische Unternehmen die lokalen Vorschriften praktisch unterlaufen und sich dadurch – völlig legal – Wettbewerbsvorteile sichern. Vor dem europäischen Verbraucher müssen alle Anbieter gleich sein. Wir müssen sicherstellen, dass gleiches Recht für alle gilt.

Eindeutige und klare Rechtsvorschriften

Das deutsche (und auch europäische) Datenschutzrecht ist äußerst komplex, wenig verständlich und teilweise widersprüchlich. Unternehmen haben trotz juristischer Expertise enorme Schwierigkeiten, selbst bei einfachen Sachverhalten Klarheit zu bekommen, was erlaubt ist und was nicht. Wir brauchen eine Regelung „aus einem Guss“.

Innovationsfreundlicher Datenschutz

Daten sind ein Wirtschaftsgut. Sie sind in wachsendem Maße Grundlage für völlig neue Produkte und Dienstleistungen. Wenn europäische Anbieter im globalen Wettbewerb bestehen sollen, müssen wir ihnen einen Rechtsrahmen geben, der Innovation ermöglicht. Im Datenschutzrecht aber gilt: was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten! Der Jurist nennt diesen Grundsatz „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Dieses Konzept wird – zu Recht –  z.B. im Waffenrecht, im Baurecht und für die Regelung von Glücksspiel angewandt. Ob es geeignet ist, unseren Umgang mit Daten zu regeln, ist mehr als fraglich. In juristischen Fachkreisen wird diese Diskussion längst geführt – die Politik muss das aufnehmen.

Vertrauensbildender Datenschutz

Es ist gemeinsame Aufgabe von Anbietern und Gesetzgeber, für Vertrauen beim Verbraucher zu sorgen. Hier gibt es keinen grundsätzlichen Interessenskonflikt: Unternehmen, die nicht das Vertrauen ihrer Kunden genießen, haben keinen Bestand. Vertrauen ist ein Wettbewerbsfaktor. Unser aktuelles Datenschutzrecht mag dies im Sinn haben – bewirkt jedoch nicht selten das Gegenteil. So haben Datenschutzhinweise oftmals mehrere Dutzend Seiten, um allen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Seien wir ehrlich: Die liest niemand, folglich schützen sie auch niemanden. Dasselbe gilt für die ePrivacy-Richtline der EU, die für jedes Cookie eine Einwilligung des Nutzers verlangt. Das würde zu wahren „Click-Exzessen“ führen, die mehr oder weniger blind erfolgen würden. Ist das effektiver Datenschutz? Wohl kaum.

Vor wenigen Wochen ist ein erster Entwurf der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung an die Öffentlichkeit gelangt. Die erste Einschätzung lautet: Der Entwurf bietet sowohl Licht als auch Schatten. Erfreulich ist: Zum ersten Mal postuliert die Kommission, dass zukünftig alle in Europa aktiven Anbieter denselben Datenschutzauflagen unterliegen sollen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen, der nun schleunigst umgesetzt gehört.

Leider ist der so dringend erforderliche große Wurf aber ausgeblieben. Denn noch immer verharrt das vorherrschende Verständnis von Datenschutz in einer Weltsicht, die technologisch auf dem Stand der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts ist. Doch die Welt hat sich dramatisch verändert. An die Stelle isolierter Rechenzentren tritt die global vernetze, cloud-basierte und alle Lebensbereiche erfassende digitale Welt. Diese gilt es zu entwickeln und zu gestalten. Das noch immer prägende  Volkszählungsurteil aus den 80er Jahren ist dafür nur begrenzt tauglich – hat es doch im Wesentlichen den Schutz des Bürgers vor dem Staat im Auge. Heute aber gilt es in erster Linie, Konzepte zu schaffen, die einen fairen Interessenausgleich zwischen Unternehmen und Konsumenten ermöglichen.

Die europäische und deutsche Digitalwirtschaft spielt international nur in der Mittelklasse. Die Champions-League ist fest in amerikanischer Hand. Natürlich wäre es verkürzt, dies primär auf Unterschiede im Datenschutz zurückzuführen. Aber: Datenschutzpolitik ist auch Standortpolitik. Die dringend nötige Reform wird das zu berücksichtigen haben.